Dec 10, 2017 13:57
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Deutsch term

reiner Verweis auf eine angebliche Prägung

Deutsch > Polnisch Rechts- und Patentwesen Sonstige
Dies führt aber auch dazu, dass ein Vergleich der jeweiligen Gesamtzeichen "XXX XX" und "YYY YY" mit der Klagemarke zu erfolgen hat und insoweit nicht – wie aber von der Klägerin durchgeführt – ein reiner Verweis auf eine angebliche Prägung dieser Gesamtkennzeichnungen durch den Bestandteil "XXX" erfolgen darf.

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