German to Polish Law/Patents Law (general)

Gegen Einzelanordnungen des Gerichts aufgrund des Beschränkungsbeschlusses können Sie ebenfalls gemäß §119 Abs. 5 StPO Beschwerde einlegen. Gegen Einzelanordnungen der Staatsanwaltschaft, der die Ausführung der Anordnungen gemäß § 119 Abs. 2 Satz 2 StPO übertragen worden ist, können Sie Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme im Untersuchungshaftvollzug können Sie gemäß § 119a StPO gerichtliche Entscheidung beantragen. Eine solche können Sie auch beantragen, wenn eine im Untersuchungshaftvollzug beantragte behördliche Entscheidung nicht innerhalb von drei Wochen ergangen ist.