Schtroumpf Nov 23, 2011:

Ach - die Juristerei! Bin heilfroh, Übersetzer zu sein :-)
Klar, wenn ich mir das überlege, kann natürlich der RA im Rahmen einer PKH die unterliegende Partei nicht herankriegen, weil die Justizkasse den RA schon pauschal entschädigt hat... zumindest theoretisch (die Zahlungsfristen sind wahrscheinlich katastrophal, aber lassen wir das).

Ich frag mich heute bestimmt nicht mehr, wozu Punkt 7° denn nun wirklich gut ist: nur für die läpperigen 8,84 € ?? Sonst muss ich heut abend 'ne Packung Aspirin anbrechen.

Claus Sprick Nov 23, 2011:

@Schtroumpf: bei Prozesskostenhilfe
(nicht: -beihilfe, im dt. Justizjargon PKH, nicht PK-BH ;-)
gilt Art. 699 CPC offenbar gerade nicht, siehe Seite 2 im zuletzt angegebenen Link:
"Si la partie bénéficie de l'aide juridictionnelle, l'avocat ou l'avoué qui la représente ne pourrait bénéficier de l'article 699 CPC."

Dass die eigentlichen Anwaltshonorare nicht unter Art. 699 CPC fallen, ergibt sich m.E. schon daraus, dass die Art. 695 ff. unter der Überschrift "Titre XVIII : Les frais et les dépens" stehen: Kosten und Auslagen. Und Art. 695 no. 7 CPC nennt nur die "droits de plaidoirie", das ist die feste Verhandlungsgebühr von 8,84 €, die der Anwalt als Beitrag zu seiner Altersversicherung an die Anwaltskammer abführen muss, siehe http://fr.wikipedia.org/wiki/Droit_de_plaidoirie.

Gegen die Einbeziehung der Anwaltshonorare spricht auch, dass das Gericht deren Höhe gar nicht kennt, weil sie individuell durch Honorarvereinbarung festgelegt werden. Und Art. 699 überspielt nicht Art. 700 CPC, der bestimmt, dass die Anwaltskosten der Gegenpartei nur auf Antrag und in aller Regel mit einem Pauschalbetrag auferlegt werden können; das ist eine Ermessensentscheidung - anders als in § 91 ZPO.

Schtroumpf Nov 23, 2011:

Könnte durchaus trotzdem z.B. für Anwaltshonorare bei Prozesskostenbeihilfe gelten.
Aber mit den Feinheiten kenn ich mich da auch nicht weiter aus!

Claus Sprick Nov 23, 2011:

Vorsicht - da bin ich mir nicht so sicher. Art. 699 CPC spricht nur von der Erstattung de "ceux des dépens" - und dépens schließt Anwaltshonorare nicht ein.

Art. 695 no. 7 spricht von Anwaltshonoraren "dans la mesure où elle est réglementée" - was das genau bedeutet, weiß ich nicht, aber in F gibt es keine gesetzlichen Gebührenvorschriften wie etwa bei uns im RVG.

Auch in dem schönen Schaubild
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=699 cpc procedure&sour...
finde ich keinen Hinweis auf das eigentliche Anwaltshonorar.

Schtroumpf Nov 23, 2011:

Ist schon richtig Wenn ich art. 695 bis 700 richtig interpretiere, sind da schon Anwaltshonorare inbegriffen, wenn vielleicht auch nicht alle:
art. 695 -
Les dépens afférents aux instances, actes et procédures d'exécution comprennent :

1° Les droits, taxes, redevances ou émoluments perçus par les secrétariats des juridictions ou l'administration des impôts [...]
7° La **rémunération des avocats dans la mesure où elle est réglementée y compris les droits de plaidoirie ; **

Der art. 699 bedeutet dann, dass der RA seine Forderung direkt beim Unterlegenen einfordern kann (und muss - ich glaub, das ist auch nicht immer ein Spaß für ihn, weil insolvente Schuldner und enge Fristen ihm auch einen Strich durch die Rechnung machen können).

Claus Sprick Nov 23, 2011:

@Schtroumpf da war ich wohl um Sekunden schneller - und vorschnell.

"gebühren"erstattungsberechtigt ist wohl falsch, weil es sich nicht um Anwaltsgebühren handelt (die Anwaltskosten können dem Gegner nur auf Antrag nach art. 700 CPC auferlegt werden), sondern Kosten und Auslagen, die der RA vorgestreckt hat.

Die Formel "aux offres de droit" bedeutet praktisch, dass der RA versichert, Kosten und Auslagen vorgestreckt zu haben, ohne dafür von seinem Mandanten einen Vorschuss erhalten zu haben.

Rechtsgrundlage ist Art. 699 CPC. Welche Kosten und Auslagen dazugehören können, ergibt sich aus Art. 695 CPC. Gesetzestext:
http://www.legifrance.gouv.fr/affichCode.do?idSectionTA=LEGI...

Schtroumpf Nov 23, 2011:

Hi Claus :-) Sehe, du kümmerst dich schon - umso besser für den Fragesteller!

Schtroumpf Nov 23, 2011:

Hier Diese Frage wurde bereits behandelt, und zwar:
http://deu.proz.com/kudoz/french_to_german/law_general/23971...

Allerdings gebe ich zu, dass sie nicht leicht wiederzufinden war. Manche Archiveinträge findet man leichter per Google als mit der Kudoz-Suchmaske! Also, nicht aufgeben - weitersuchen ;-)

Claus Sprick Nov 23, 2011:

siehe http://deu.proz.com/kudoz/french_to_german/law_general/17097...

avocat(e) postulant(e) ist der postulierende RA, d.h. derjenige, der Anträge stellt und stellen kann, weil er bei dem Barreau des jeweiligen Gerichts zugelassen ist.

Vorschlag: (gebühren)erstattungeberechtigte Postulationsanwältin