12:44 Dec 7, 2020 |
Italian to German translations [PRO] Law/Patents - Real Estate / Kaufvertrag | |||||||
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| Selected response from: Regina Eichstaedter Local time: 06:22 | ||||||
Grading comment
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4 +1 | mit aufschiebender Wirkung |
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4 | fristunterbrechende Handlungen |
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Discussion entries: 1 | |
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mit aufschiebender Wirkung Explanation: ... hinsichtlich der Fälligkeiten -------------------------------------------------- Note added at 4 hrs (2020-12-07 17:38:13 GMT) -------------------------------------------------- Eine aufschiebende (oder auch suspensive) Bedingung ist eine Bedingung, bei deren Eintritt ein Rechtsverhältnis wirksam werden soll. Im deutschen Recht ist die aufschiebende Bedingung in § 158 Abs. 1 BGB geregelt. Bis zum Eintritt der Bedingung ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. Sind die Geschäftsfähigkeit, Verfügungsbefugnis oder der Erwerb kraft Rechtsscheins strittig, kommt es stets auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts an. Eine nach Vornahme des Rechtsgeschäfts, jedoch vor Bedingungseintritt eintretende Geschäftsunfähigkeit, Verfügungsbeschränkung oder fehlende Gutgläubigkeit ist demnach unbeachtlich. Ein bekanntes Beispiel ist der Eigentumsvorbehalt, der oftmals in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist. Die Übereignung der Kaufsache wird darin durch die Kaufpreiszahlung aufschiebend bedingt. Erst wenn der Käufer den Kaufpreis bezahlt hat, wird er Eigentümer der Kaufsache. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Verkäufer Eigentümer. Durch diese aufschiebende Bedingung entsteht ein Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache. |
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4 hrs confidence:
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4 hrs |
Reference Reference information: https://www.droit-bilingue.ch/rs/lex/2001/26/20012677-a11-de... -------------------------------------------------- Note added at 4 Stunden (2020-12-07 16:50:40 GMT) -------------------------------------------------- Zu "Aufschiebung" im rechtlichen Sinne |
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